Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen (AGB)

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen oder „Grundlegende Bestimmungen“

2. Bestellvorgang und Vertragsschluss

3. Lieferung, Warenverfügbarkeit

4. Eigentumsvorbehalt

5. Preise und Versandkosten

6. Zahlungsmodalitäten

7. Sachmängelgewährleistung, Garantie

8. Haftung

9. Technische und gestalterische Abweichungen

10. Widerrufsbelehrung

11. Produktrezensionen

12. Schlussbestimmungen

Stand: Oktober 2023

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen PETA Deutschland e.V., Friolzheimer Str. 3, 70499 Stuttgart, vertreten durch den 2. Vorsitzenden Harald Ullmann, merch@peta.de, (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden bzw. der Kundin (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Die Angebote auf der Webseite des Anbieters richten sich ausschließlich an Verbraucher:innen, die den Kauf zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§ 2 Bestellvorgang und Vertragsschluss

(1) Die im Online-Shop des Anbieters enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

(2) Der Kunde kann im „Shop“ aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Nach Aufrufen der Seite „Warenkorb“ kann die Menge und Stückzahl der Produkte angepasst werden. Durch Klicken auf den Button „Kasse“ wird die Kassenseite geöffnet, wo der Kunde seine persönlichen Daten, die Zahlungs- und Versandbedingungen eintragen und bei Bedarf ein Kund:innenkonto eröffnen kann. Dort werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellbestätigungsseite angezeigt.

Soweit der Kunde als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z. B. PayPal oder Apple Pay) nutzt, wird er entweder auf die Bestellbestätigungsseite geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nimmt der Kunde dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe seiner Daten vor. Abschließend wird er zurück auf die Bestellbestätigungsseite geleitet. Kunden mit Kreditkarten, die im EWR ausgestellt wurden, haben möglicherweise einen zusätzlichen Authentifizierungsschritt während des Bestellvorgangs. Dabei kann es sich um ein Browser-Pop-up oder eine Push-Benachrichtigung von einer Bankanwendung handeln, die den Kunden auffordert, die Transaktion zu verifizieren. Der genaue Autorisierungsvorgang hängt von der Bank des Kunden ab. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen, die Datenschutzerklärung und das Widerrufsrecht akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat. Nach dem Bezahlvorgang landet der Kunde auf einer Bestellstatus-Seite. Auf der Bestellstatus-Seite werden Bestelldetails wie die Bestellnummer und die Gesamtsumme der Bestellung angezeigt.

(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die Bestellbestätigung stellt eine Annahme des Angebots dar (Vertragsbestätigung).

(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

(6) Sofern der Kunde bei PETA ein Kundenkonto angelegt hast, kann er die Details seiner vergangenen Bestellungen zudem in seinem Kund:innenbereich einsehen. Hat der Kunde seine Bestellung ohne Kund:innenkonto aufgegeben, gelangt er über einen Link in der jeweiligen Bestellbestätigung zu den Details seiner Bestellung.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Die jeweiligen Lieferzeiten finden sich in den Produktbeschreibungen. Der Anbieter weist darauf hin, dass die Ware über einen Postdienstleister ausgeliefert wird und er auf die Postlaufzeit keinen Einfluss hat.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.

(5) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

(2) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Anbieters gegen der Käufer:inaus der Geschäftsverbindung zum Zeitpunkt des Abschlusses des konkreten Kaufvertrages einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Anbieters in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

(3) Der Kunde muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Er muss sie auf seine Kosten gegen  Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Es gelten die jeweiligen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Handelt es sich um ein befristetes Angebot, wird der Anbieter auf die Dauer der Befristung im Webshop hinweisen.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand.

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

(5) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Wenn der Kunde seinen Wohnsitz im Inland hat, kann er die Zahlung per

• Kreditkarte

• PayPal (PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg)

• Apple Pay

vornehmen.

Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z. B. PayPal, gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Die Beziehung zwischen dem Kunden und Drittanbietern besteht ausschließlich zwischen diesen beiden Parteien. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, bei Streitigkeiten zwischen dem Kunden und einem Drittanbieter zu intervenieren.

Unter keinen Umständen haftet der Anbieter für direkte, indirekte, zufällige, besondere, außerordentliche oder exemplarische Schäden, Folge- oder Strafschäden oder sonstige Schäden, die durch Services Dritter oder der Vertragsbeziehung des Kunden zu einem Drittanbieter (einschließlich Experte:innen) entstehen. Diese Einschränkungen gelten auch dann, wenn der Anbieter auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde. Die vorstehenden Beschränkungen gelten im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang

(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzer:innenkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

(3) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware.

 § 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter:innen oder Erfüllungsgehilf:innen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter:innen und Erfüllungsgehilf:innen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das Gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmer:innen, Vertreter:innen und Erfüllungsgehilf:innen.

§ 9 Technische und gestalterische Abweichungen

Der Anbieter behält sich bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und Angaben in den Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen.

§ 10 Widerrufsbelehrung

(1) Die Kunden haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (3) geregelt. In Absatz (4) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

(2) Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Anbieter oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Kunde für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Bei mehreren Waren gilt die Frist ab dem Datum, an dem Siedie letzte Warein Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PETA Deutschland e.V., vertreten durch Harald Ullmann, Friolzheimer Str. 3, 70499 Stuttgart, merch@peta.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das in der Bestellbestätigungs-E-Mail beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit diesen zurückzuführen ist.

(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind; zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat; zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(4) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

 Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An [PETA Deutschland e.V., vertreten durch Harald Ullmann, Friolzheimer Str. 3, 70499 Stuttgart, merch@peta.de]:

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

• Bestellt am (*)/erhalten am (*)

• Name des/der Kunden

• Anschrift des/der Kunden

• Unterschrift des/der Kunden) (nur bei Mitteilung auf Papier)

• Datum
  (*) Unzutreffendes streichen 

§ 11 Produktrezensionen

(1) Der Anbieter ist für sämtliche Inhalte auf seiner Internetpräsenz verantwortlich. Es werden daher alle eingehenden Rezensionen vor Veröffentlichung geprüft. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalte nach eigenem Ermessen zu entfernen bzw. nicht zu veröffentlichen, wenn diese gegen die nachfolgenden Richtlinien für angemessene Inhalte verstoßen.

Richtlinien für angemessene Inhalte in Produktrezensionen:

(a) Produktrezensionen haben sich auf den entsprechenden Artikel der jeweiligen Produktseite zu beziehen.

(b) Produktrezensionen dürfen keine rechtswidrigen Inhalte umfassen. Hierzu zählen anstößige, bedrohliche, belästigende, diskriminierende, gewalttätige sowie sexuell explizite Inhalte.

(c) Produktrezensionen dürfen nicht die Rechte einer anderen Person oder Organisation verletzen – einschließlich der Privatsphäre sowie der Rechte an geistigem Eigentum und Datenschutz.

(d) Produktrezensionen dürfen keine personenbezogenen Daten (bspw. Telefonnummer, E-Mail-Adressen, Anschriften) beinhalten.

(e) Produktrezensionen dürfen keine Inhalte umfassen, welche zu Werbezwecken oder für andere kommerzielle Zwecke erstellt wurden. Hierzu zählen ebenfalls Firmenlogos, Internetlinks oder Firmennamen.

(f) Produktrezensionen dürfen nur Internetlinks enthalten, welche auf andere Produkte verweisen, die ebenfalls Teil des Produktportfolios des Anbieters sind – jedoch nicht auf externe Webseiten.

(g) Jeder Kunde ist lediglich zur Abgabe von einer Rezension je Produkt berechtigt.

(h) Bei namentlicher Abgabe einer Produktrezension ist dieser wahrheitsgemäß anzugeben. Es darf sich nicht als eine andere Person oder Organisation ausgegeben werden.

(i) Produktrezensionen dürfen grundsätzlich nur von Privatpersonen abgegeben werden. Die Abgabe im Auftrag eines Unternehmens ist nicht zulässig.

(2) Der Anbieter bemüht sich, eingegangene Produktrezensionen schnellstmöglich auf die Einhaltung der oben genannten Richtlinien zu prüfen und anschließend zu veröffentlichen. Bedingt durch saisonale Hochphasen kann sich die Veröffentlichungen in Ausnahmefällen verzögern.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde  seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen